Sachsen-Anhalt hat gewählt und das erschreckende Ergebnis ist: Mehr als 40 Prozent der Wähler*innen haben sich für Rechtsextremisten entschieden. Dieses Ergebnis ist ein Alarmsignal weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Es zeigt, wie weit die extreme Rechte inzwischen in der Gesellschaft verankert ist und wie dringend es eine andere politische Antwort braucht.

Ein wesentlicher Nährboden für den Aufstieg der Rechtsextremisten ist die große soziale Unsicherheit. Wenn der Sozialstaat zurückgebaut wird, wenn Menschen Angst um ihre alltäglichen Finanzen haben und wenn öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wird, wächst das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden. Genau dieses Gefühl nutzte die extreme Rechte für ihre politische Mobilisierung.

Die CDU trägt dafür eine erhebliche Verantwortung. Auf Bundesebene betreibt sie Sozialstaatsabbau und verschärft damit soziale Ungerechtigkeit und gesellschaftliche Spaltung. Wer soziale Probleme verschärft, darf sich anschließend nicht darüber wundern, wenn Rechtsextremisten davon profitieren.

Umso wichtiger ist für uns eine starke Linke. Wir sind stolz auf unsere Genoss*innen, die in den vergangenen Wochen und Monaten in Sachsen-Anhalt für eine soziale und solidarische Alternative gekämpft haben. Besonders freuen wir uns über die roten Leuchttürme in Magdeburg und Halle, wo unsere Genoss*innen mit großem Engagement vor Ort präsent waren und Direktmandate erringen konnten. Das zeigt: Eine starke linke Verankerung vor Ort ist möglich, auch in schwierigen Zeiten.

„Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist auch ein Zeichen politischer Verantwortungslosigkeit. Umfragen haben bereits erahnen lassen, wie die Wahl ausgehen könnte. Trotzdem haben andere Parteien darauf gesetzt, dass es schon noch einmal gut gehen würde. Diese Haltung rächt sich jetzt.“, sagt Jonas Leibig, Vorsitzender der Linken Vorderpfalz.

„Den Rechtsextremisten muss der politische Nährboden entzogen werden. Das ist unsere Aufgabe als Linke“

Auch in der Vorderpfalz wollen wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. Wir wollen nicht zuschauen, wie soziale Unsicherheit wächst und Rechtsextremisten daraus politischen Profit schlagen. Wir wollen gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der Solidarität stärker ist als Ausgrenzung und soziale Sicherheit stärker als rechte Hetze.

Wer sich in der Vorderpfalz dem weiteren Aufstieg der extremen Rechten entgegenstellen, gemeinsam mit uns für soziale Gerechtigkeit und eine starke Demokratie kämpfen will, ist herzlich eingeladen, Mitglied der Linken zu werden.