Pressemitteilungen
Aktuelle Pressemeldungen aus dem Bezirksverband
An über 1000 Haustüren!
Die Linke Vorderpfalz war vom 17. bis 19. Oktober unterwegs und hat an über 1000 Haustüren geklopft. Wir wollten direkt mit den Leuten über steigende Mieten sprechen. Denn die sind ein Problem, das auch in Rheinland-Pfalz immer schlimmer wird.
Die Linke Vorderpfalz war vom 17. bis 19. Oktober unterwegs und hat an über 1000 Haustüren geklopft. Wir wollten direkt mit den Leuten über steigende Mieten sprechen. Denn die sind ein Problem, das auch in Rheinland-Pfalz immer schlimmer wird.
Und wir haben ihnen einen wichtigen Hebel vorgestellt um sich dagegen zu wehren: Unsere Mietwucher App!
Die Mietpreisbremse bringt nichts, die Bundesregierung schaut weg, während große Wohnungskonzerne weiter abkassieren. Mit der neuen App der Linksfraktion im Bundestag können Mieterinnen und Mieter in Ludwigshafen checken, ob ihre Miete überhöht oder sogar illegal ist und ob sie Anspruch auf Senkung haben. Seit dem 15. Oktober ist die App auch für Mainz und Ludwigshafen nutzbar.
Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin, macht klar: Vor allem große Konzerne langen kräftig zu und das wird einfach laufen gelassen. Mit der App gibt es jetzt ein Werkzeug dagegen. Auch unsere Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert sagt: Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau und die Enteignung von Leerstand wären längst möglich, politisch gewollt ist das aber nicht. Umso wichtiger ist die App, weil sie Menschen sofort hilft, Geld zu sparen. Und ab nächstem Jahr gehen wir das Thema auch im Landtag weiter an.
Die Mietwucher-App gibt es bundesweit schon in 14 Städten und wurde bis Mitte dieses Jahres über 135.000 Mal genutzt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, den Mietwucher-Paragraphen (§5 WiStG) zu verschärfen, damit Betroffene einfacher zu ihrem Recht kommen.
Pressemeldungen der Partei DIE LINKE
Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen, so Schwerdtner. Weiterlesen
Israel und die USA haben am Morgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken: Weiterlesen
Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: Weiterlesen
Angesichts des massiven Stellenabbaus in der deutschen Autoindustrie fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm und ein Ende der Schuldenbremse. Weiterlesen
Die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für eine Reform der Fahrausbildung gehen nicht weit genug, kritisiert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Angesichts der explodierenden Kosten müssen jetzt sofort wirksame Maßnahmen her, fordert Schwerdtner. Weiterlesen
Zum Vorschlag von SPD-Chefin Bärbel Bas, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen
Zur Ankündigung von Kanzler Merz, die private Altersvorsorge auszubauen, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen
Zur Forderung der Frauen-Union, auch Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens zu verpflichten, meint Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Festnahmen in der Türkei: Eine 16-köpfige Delegation aus deutschen Aktivist*innen und Journalist*innen wurde durch die türkische Polizei im Südosten des Landes festgesetzt. Unter den Betroffenen sind auch ein Vertreter der Linksjugend Solid und ein Mitglied der niedersächsischen Linken. Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, der Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, und die Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Maria Lara Moubarak, fordern… Weiterlesen
Angesichts der heutigen Warnstreiks an den Unikliniken und der für morgen angekündigten Streiks an über 40 Hochschulstandorten erklärt Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende der Linken, ihre Solidarität mit den Beschäftigten und fordert die Arbeitgeber auf, jetzt ein ernsthaftes Angebot vorzulegen. Weiterlesen