Pressemitteilungen
Aktuelle Pressemeldungen aus dem Bezirksverband
An über 1000 Haustüren!
Die Linke Vorderpfalz war vom 17. bis 19. Oktober unterwegs und hat an über 1000 Haustüren geklopft. Wir wollten direkt mit den Leuten über steigende Mieten sprechen. Denn die sind ein Problem, das auch in Rheinland-Pfalz immer schlimmer wird.
Die Linke Vorderpfalz war vom 17. bis 19. Oktober unterwegs und hat an über 1000 Haustüren geklopft. Wir wollten direkt mit den Leuten über steigende Mieten sprechen. Denn die sind ein Problem, das auch in Rheinland-Pfalz immer schlimmer wird.
Und wir haben ihnen einen wichtigen Hebel vorgestellt um sich dagegen zu wehren: Unsere Mietwucher App!
Die Mietpreisbremse bringt nichts, die Bundesregierung schaut weg, während große Wohnungskonzerne weiter abkassieren. Mit der neuen App der Linksfraktion im Bundestag können Mieterinnen und Mieter in Ludwigshafen checken, ob ihre Miete überhöht oder sogar illegal ist und ob sie Anspruch auf Senkung haben. Seit dem 15. Oktober ist die App auch für Mainz und Ludwigshafen nutzbar.
Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin, macht klar: Vor allem große Konzerne langen kräftig zu und das wird einfach laufen gelassen. Mit der App gibt es jetzt ein Werkzeug dagegen. Auch unsere Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert sagt: Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau und die Enteignung von Leerstand wären längst möglich, politisch gewollt ist das aber nicht. Umso wichtiger ist die App, weil sie Menschen sofort hilft, Geld zu sparen. Und ab nächstem Jahr gehen wir das Thema auch im Landtag weiter an.
Die Mietwucher-App gibt es bundesweit schon in 14 Städten und wurde bis Mitte dieses Jahres über 135.000 Mal genutzt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, den Mietwucher-Paragraphen (§5 WiStG) zu verschärfen, damit Betroffene einfacher zu ihrem Recht kommen.
Pressemeldungen der Partei DIE LINKE
Ates Gürpinar, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, kritisiert das nun angelaufene NATO-Manöver„Steadfast Dart 26“ und fordert eine neue Friedensordnung ohne die NATO. Weiterlesen
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, kritisiert die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftssteuer als PR-Gag, weil die Sozialdemokraten keine konkreten Steuersätze vorschlagen. Weiterlesen
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch die USA als Staatsterrorismus: Weiterlesen
Die Bundesregierung will vor der Nordseeinsel Borkum gemeinsam mit den Niederlanden nach Gas bohren lassen – mitten in der Klimakrise. Die Linke wird dem geplanten Abkommen zur Gasförderung im Bundesrat nicht zustimmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken: Weiterlesen
Zur Erstürmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch das US-Militär meint Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke Weiterlesen
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert die Ergebnisse der Pflegekommission als völlig unzureichend und fordert stattdessen mutige Reformen für eine gerechte Pflege. Weiterlesen
Die Linke startet am 5. Dezember eine bedeutende Erweiterung ihres Heizkosten-Checks: Ab sofort können deutlich mehr Mieter:innen überprüfen lassen, ob ihre Heiz- und CO₂-Kosten korrekt abgerechnet wurden – auch bei Etagenheizungen, Einzelöfen und selbst beschafftem Brennstoff. Weiterlesen
Jan van Aken, der Vorsitzende der Partei Die Linke, warnt vor der für diese Woche geplanten Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Van Aken erklärt: Weiterlesen
In der am Donnerstag gestarteten bundesweiten Tarifrunde für den kommunalen Nahverkehr stellt sich Ines Schwerter hinter die Forderungen der Beschäftigten und drängt auf Entlastungen. Weiterlesen
Der Verband der Familienunternehmer sucht ganz offen den Kontakt zur AfD. Dazu meint Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen