Pressemitteilungen
Aktuelle Pressemeldungen aus dem Bezirksverband
An über 1000 Haustüren!
Die Linke Vorderpfalz war vom 17. bis 19. Oktober unterwegs und hat an über 1000 Haustüren geklopft. Wir wollten direkt mit den Leuten über steigende Mieten sprechen. Denn die sind ein Problem, das auch in Rheinland-Pfalz immer schlimmer wird.
Die Linke Vorderpfalz war vom 17. bis 19. Oktober unterwegs und hat an über 1000 Haustüren geklopft. Wir wollten direkt mit den Leuten über steigende Mieten sprechen. Denn die sind ein Problem, das auch in Rheinland-Pfalz immer schlimmer wird.
Und wir haben ihnen einen wichtigen Hebel vorgestellt um sich dagegen zu wehren: Unsere Mietwucher App!
Die Mietpreisbremse bringt nichts, die Bundesregierung schaut weg, während große Wohnungskonzerne weiter abkassieren. Mit der neuen App der Linksfraktion im Bundestag können Mieterinnen und Mieter in Ludwigshafen checken, ob ihre Miete überhöht oder sogar illegal ist und ob sie Anspruch auf Senkung haben. Seit dem 15. Oktober ist die App auch für Mainz und Ludwigshafen nutzbar.
Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin, macht klar: Vor allem große Konzerne langen kräftig zu und das wird einfach laufen gelassen. Mit der App gibt es jetzt ein Werkzeug dagegen. Auch unsere Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert sagt: Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau und die Enteignung von Leerstand wären längst möglich, politisch gewollt ist das aber nicht. Umso wichtiger ist die App, weil sie Menschen sofort hilft, Geld zu sparen. Und ab nächstem Jahr gehen wir das Thema auch im Landtag weiter an.
Die Mietwucher-App gibt es bundesweit schon in 14 Städten und wurde bis Mitte dieses Jahres über 135.000 Mal genutzt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, den Mietwucher-Paragraphen (§5 WiStG) zu verschärfen, damit Betroffene einfacher zu ihrem Recht kommen.
Pressemeldungen der Partei DIE LINKE
Zum Stahlgipfel im Bundeskanzleramt meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen
„Die Ergebnisse des Mietenreports sind schockierend: Wenn ein Drittel der Mieterinnen und Miete fürchtet, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können, muss die Bundesregierung handeln! Wir müssen den ausufernden Mietwucher wirksam bekämpfen und kriminellen Vermietern das Handwerk legen. Deshalb wollen wir, dass Bußgelder für dreiste Miet-Abzocker richtig wehtun. Wer auf Recht und Gesetz pfeift und illegale Höchstmieten verlangt, soll künftig 100.000 Euro Strafe zahlen. Für uns als Linke ist klar:… Weiterlesen
Zur IW-Studie zu steigenden Immobilien- und Mietpreisen sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Wenn die Experten auf steigende Wohnkosten schauen und sagen, dass sich der Markt auf einen neuen Normalzustand eingependelt habe, dann bedeutet das doch Teuerung ohne Ende. In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann. Wenn man weiß, wie groß der Wohnungsnotstand ist, ist es umso dramatischer, wenn die Preise… Weiterlesen
Mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzler Merz bei Erdogan sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: Weiterlesen
Rund 72.000 Menschen in Deutschland sind offiziell ohne Krankenversicherungsschutz. Ein Skandal, finden Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Bundestagsfraktion Die Linke, und fordern von der Bundesregierung, den Betroffen schnell zu helfen, etwa mit der Einrichtung von Clearing-Stellen. Weiterlesen
Der russische Oligarch Roman Arkadjewitsch Abramowitsch hat Die Linke abmahnen lassen - für Aussagen aus einem vier Jahre alten Artikel der Ökologischen Plattform über den CO²-Fußabdruck von Milliardären. Eine Steilvorlage, findet der Parteivorsitzende Jan van Aken: Weiterlesen
Zu der drohenden Kurzarbeit bei VW sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen
Zum Streit um das Wehrdienstgesetz sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: Weiterlesen
Mit Blick auf die Aussage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei 'Miosga', für den Haushalt 2027 34 Milliarden beim Sozialstaat „bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit“ kürzen zu wollen, aber auch "bei denen, die viel Geld in diesem Land haben“ sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen
Zwei Jahre nach dem Massaker islamistischer Hamas in Israel und einem völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza ist nun eine Waffenruhe zum Greifen nahe. Weiterlesen