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Aktuelle Pressemeldungen aus dem Bezirksverband
„Keine Heuschrecken für Ludwigshafen“ – Wohnungen gehören in öffentliche Hand
Die geplante Veräußerung von 4.400 Wohnungen durch die BASF und ihre Tochter BASF Wohnen + Bauen GmbH sorgt bei über 10.000 betroffenen Menschen in Ludwigshafen und der Region für massive Verunsicherung.
Die Linke Vorderpfalz und Mannheim warnen eindringlich vor einem Verkauf der Wohnungen als Gesamtpaket an renditeorientierte Immobilienkonzerne.
„Wenn die BASF sich aus der Wohnungsverantwortung zurückzieht, dürfen keine Heuschrecken einziehen“, erklärt Patrick Thiel, Direktkandidat im Wahlkreis Ludwigshafen II und selbst Mieter bei BASF Wohnen + Bauen. „Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware zur Bilanzaufbesserung.“
Ein Paketverkauf dieser Größenordnung würde mehr als vier Prozent des Ludwigshafener Wohnungsbestandes betreffen. Nach Auffassung der Linken droht bei einer Übernahme durch große Wohnkonzerne steigende Mieten, wachsender Instandhaltungsdruck und höhere Nebenkosten. „Mit dieser Marktmacht lässt sich der Mietspiegel faktisch beeinflussen, das bedeutet die Miete steigt auch im Nachbarhaus. Das wäre brandgefährlich für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt“, so Thiel.
Die Linke fordert daher ein garantiertes Vorkaufsrecht für Land und Kommune. Ziel müsse es sein, die Wohnungen in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hand zu überführen und dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern. Gespräche über eine mögliche Übernahme durch die städtische GAG Ludwigshafen bewertet Die Linke grundsätzlich positiv. „Ein kommunaler Ankauf kann ein wichtiger Schritt sein, aber nur, wenn das Land Rheinland-Pfalz die nötigen finanziellen Mittel bereitstellt“, betont Jonas Leibig, Co-Vorsitzender der Linken Vorderpfalz. „Jetzt ist die Landesregierung gefordert, gemeinsam mit der Stadt Ludwigshafen eine Lösung zu finden, wie diese Wohnungen in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft gelangen.“
Die angekündigte Sozialcharta reicht nicht aus, um langfristig sicheres Wohnen zu garantieren. Zeitlich begrenzte Schutzregelungen können nicht verhindern, dass Wohnraum perspektivisch zur Renditequelle wird.
Auch die Linke Mannheim und die Direktkandidatin Isabell Fuhrmann fordert die Überführung der BASF-Werkswohnungen in öffentliche Hand: „Selbst wenn nur ein kleiner Teil der Wohnungen in Mannheim liegt, betrifft dieser Verkauf die gesamte Region. Es darf nicht sein, dass die Bilanzkosmetik der BASF indirekt auf die Kosten der Mieterinnen und Mieter in Ludwigshafen und Mannheim geht.“
Für Die Linke steht fest: Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge. Wer tausende Wohnungen bewegt, trägt Verantwortung für die gesamte Region, nicht nur für die eigene Bilanz.
Pressemeldungen der Partei DIE LINKE
Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen, so Schwerdtner. Weiterlesen
Israel und die USA haben am Morgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken: Weiterlesen
Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: Weiterlesen
Angesichts des massiven Stellenabbaus in der deutschen Autoindustrie fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm und ein Ende der Schuldenbremse. Weiterlesen
Die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für eine Reform der Fahrausbildung gehen nicht weit genug, kritisiert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Angesichts der explodierenden Kosten müssen jetzt sofort wirksame Maßnahmen her, fordert Schwerdtner. Weiterlesen
Zum Vorschlag von SPD-Chefin Bärbel Bas, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen
Zur Ankündigung von Kanzler Merz, die private Altersvorsorge auszubauen, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen
Zur Forderung der Frauen-Union, auch Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens zu verpflichten, meint Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Festnahmen in der Türkei: Eine 16-köpfige Delegation aus deutschen Aktivist*innen und Journalist*innen wurde durch die türkische Polizei im Südosten des Landes festgesetzt. Unter den Betroffenen sind auch ein Vertreter der Linksjugend Solid und ein Mitglied der niedersächsischen Linken. Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, der Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, und die Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Maria Lara Moubarak, fordern… Weiterlesen
Angesichts der heutigen Warnstreiks an den Unikliniken und der für morgen angekündigten Streiks an über 40 Hochschulstandorten erklärt Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende der Linken, ihre Solidarität mit den Beschäftigten und fordert die Arbeitgeber auf, jetzt ein ernsthaftes Angebot vorzulegen. Weiterlesen